Die Rechtsgrundlagen

In der Vereinbarung gem. Art. 15 a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 68/2005 (Vereinbarung alt), wurde erstmals die Errichtung von Landesgesundheitsfonds zur Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund dieser Vereinbarung vorgesehen.

Auch heute noch ist der Gesundheitsfonds Steiermark zur Mitfinanzierung der Fondskrankenanstalten lt. Gesundheitsfondsgesetz sowie zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben auf Grund der Vereinbarung gem. Art. 15 a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl Nr. 55/2008 idF LGBl Nr. 103/2013, sowie auf Grund der Vereinbarung gem. Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl Nr. 104/2013, als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Graz durch das Steiermärkische Gesundheitsfondsgesetz 2013 – StGFG, LGBl Nr. 105/2013 i.d.F. LGBL Nr. 50/2014, eingerichtet.

Gemäß § 3 StGFG hat der Gesundheitsfonds einerseits die in der Vereinbarung festgelegten Aufgaben im Rahmen des Modells der leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierung und andererseits laut Gesetz übertragene Aufgaben im Bereich der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens wahrzunehmen, wie etwa die Gewährung von Mitteln für krankenhausentlastende Maßnahmen, Projekte und Planungen. Seit der ursprünglichen Erlassung des Gesundheitsfondsgesetzes wurde dieses wiederholt an die rechtlichen Weiterentwicklungen im Gesundheitswesen angepasst. Auf Grund der umfangreichen Änderungen durch die Gesundheitsreform 2012/2013 wurde es notwendig, das Gesundheitsfondsgesetz neu zu erlassen, das Steiermärkische Gesundheitsfondsgesetz 2013 – StGFG wurde dementsprechend am 21. Oktober 2013 kundgemacht und trat rückwirkend mit 1.1.2013 in Kraft.

Das Steiermärkische Gesundheitsfondsgesetz 2013 normiert 

  • die Gesundheitsplattform,
  • die Landes-Zielsteuerungskommission,
  • die/den Vorsitzende/n der Gesundheitsplattform sowie
  • die Geschäftsführung.

Die Vertretung des Gesundheitsfonds nach außen obliegt der/ dem Vorsitzenden und den gemeinsam vertretenden GeschäftsführerInnen. Die/ der Vorsitzende kann sich bestimmte Vertretungshandlungen vorbehalten und ist gegenüber den GeschäftsführerInnen hinsichtlich ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben weisungsbefugt.

 

Zusammensetzung der Gesundheitsplattform

Die Gesundheitsplattform besteht aus 20 Mitgliedern. Mit der Gesundheitsreform 2012/2013 wurde die Zahl der Mitglieder, welche vom Land Steiermark sowie der Sozialversicherung entsandt werden, um jeweils ein Mitglied reduziert, so dass nunmehr jeweils fünf Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsplattform angehören. Mit Stimmrecht gehören der Gesundheitsplattform weiters ein Mitglied des Bundes, zwei Mitglieder der Ärztekammer, ein Mitglied des Steiermärkischen Gemeindebundes sowie ein Mitglied der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes, ein Mitglied der Patienten- und Pflegeombudschaft, zwei Mitglieder, die vom Rechtsträger der steirischen Landeskrankenanstalten entsandt werden sowie ein Mitglied als Vertreter der Rechtsträger der sonstigen steirischen Fondskrankenanstalten an. Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger entsendet ein Mitglied, welches allerdings kein Stimmrecht hat.

Daneben ist die Entsendung von Vertretern der Landtagsparteien, der Wirtschaftskammer Steiermark, der Arbeiterkammer Steiermark, der Apothekerkammer sowie des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes zu den Sitzungen der Gesundheitsplattform vorgesehen. Diesen Vertretern kommt kein Stimmrecht zu.

Die Gesundheitsplattform ist nach Bedarf, jedenfalls aber zweimal jährlich einzuberufen. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/ der Vorsitzende. Bei Angelegenheiten, in denen der Landesgesundheitsfonds als Fonds entscheidet wie bspw. im Bereich der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, hat das Land die Mehrheit. Bei allgemein gesundheitspolitischen Belangen wie bspw. im Bereich von Qualitätsvorgaben besteht das Erfordernis der doppelten Mehrheit. Das heißt, dass neben einer Stimmenmehrheit auch die Zustimmung von mindestens Dreiviertel der Mitglieder von Land und Sozialversicherung erforderlich ist. Der Bund hat ein Vetorecht bei Beschlüssen, die gegen geltendes Recht oder Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen. Auf einen Regressanspruch des Gesundheitsfonds gegenüber Mitgliedern der Gesundheitsplattform ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß anzuwenden.

Ausschüsse

Neben dem im Gesetz jedenfalls vorgesehenen Wirtschafts- und Kontrollausschuss hat die Gesundheitsplattform die Möglichkeit zur Einrichtung weiterer Ausschüsse zur Beratung einzelner Angelegenheiten. Seit der Novelle 2012 ist vorgesehen, dass die Tätigkeit sowohl des Fachbeirates für Frauengesundheit als auch der Qualitätssicherungskommission durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.

Die Tätigkeit des Gesundheitsfonds ist an den Prinzipien des Gender Mainstreamings orientiert und hat Anwendung und Umsetzung der Gender- und Diversitätskriterien zu berücksichtigen. Weiteres orientiert sich der Gesundheitsfonds bei seiner Tätigkeit an den „Gesundheitszielen Steiermark", der vom Land Steiermark beschlossenen Charta des Zusammenlebens sowie den Grundsätze von Public Health.

Zur Unterstützung der GeschäftsführerInnen ist auf Rechnung des Fonds eine Geschäftsstelle des Gesundheitsfonds in Graz eingerichtet. Die Gebarung des Gesundheitsfonds unterliegt der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.​