Landes - Zielsteuerungskommission

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2012/2013 kamen die Systempartner Bund, Länder und Sozialversicherung überein eine den Interdependenzen entsprechende „Governance“ der Zuständigkeiten für die Gesundheitsversorgung durch die Einrichtung einer partnerschaftlichen Zielsteuerung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung herbeizuführen, dies findet seinen Niederschlag in der Vereinbarung gem. Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit. Dieser Zielsetzung entsprechend wurde als neues Organ des Gesundheitsfonds in den Ländern die Landes-Zielsteuerungskommission eingerichtet.
Die Landes-Zielsteuerungskommission setzt sich aus jeweils fünf Mitgliedern des Landes und der Sozialversicherung, welche zugleich der Gesundheitsplattform angehören, zusammen. Die Landes-Zielsteuerungskommission ist durch einen Co-Vorsitz gekennzeichnet, die Vorsitzenden sind Landesrat Mag. Christopher Drexler und GKK-Obfrau Mag.a Verena Nussbaum.

 
Der Bund ist ebenfalls durch ein Mitglied vertreten und besitzt ein Vetorecht gegen Beschlüsse, welche gegen geltendes Recht, die beiden Vereinbarungen gem. Art 15 a B-VG, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen.

 
Eine zentrale Aufgabe der Landes-Zielsteuerungskommission ist die Beratung des Landes-Zielsteuerungsvertrages. In diesem werden für eine Periode von vier Jahren entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen Regelungen betreffend Versorgungsstrukturen, Versorgungsprozesse, Ergebnisorientierung sowie Finanzierung getroffen. 

 
Des weiteren zählen zu den Aufgaben der Landes-Zielsteuerungskommission gem. § 19 StGFG:
  • Koordination, Abstimmungen und Festlegungen aller aus dem Landes-Zielsteuerungsvertrag inkl. Finanzrahmenvertrag resultierenden Aufgaben;
  • Jahresarbeitsprogramme für Maßnahmen auf Landesebene zur konkreten Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsvertrages;
  • Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringbericht
  • s;
  • Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus;
  • Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Land zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z. B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
  • Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit;
  • Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;
  • Strategie zur Gesundheitsförderung;
  • Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds;
  • Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
  • Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;
  • Aufgaben, welche von der Gesundheitsplattform gem. § 14 Abs. 2 übertragen wurden.
Für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Landes-Zielsteuerungskommission wird diese durch je eine/n von Land bzw. Sozialversicherung bestellte Koordinatorin bzw. Koordinator unterstützt. Gemäß § 9 Abs 5 StGFG sind die beiden Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer des Gesundheitsfonds zugleich auch diese Koordinantorinnen bzw. Koordinatoren.
        
LandSozialversicherung
Landesrat Mag. Christopher Drexler (ex lege)Obmann Ing. Josef Harb
Landesrat Anton Lang (ex lege)1.Obmann Stellvertreter RSO Vinzenz Harrer
LAbg. Barbara Riener (entsandt)2.Obmann Stellvertreter Andreas Martiner
LAbg. Prof. Dr. Sandra HolasekHRin Generaldirektorin Mag.a Andrea Hirschenberger
LAbg. Mag. (FH) Dr. Oliver WieserGD DI Kurt Völkl
VA für Eisenbahnen und Bergbau, Geschäftsstelle Graz
BundBL Mag. Gerhard Embacher
BMG – I/B/12