Der Wirtschafts- und Kontrollausschuss

Der Wirtschafts- und Kontrollausschuss wurde im Juni 2009 als Ausschuss der Gesundheitsplattform Steiermark eingerichtet. Die derzeit gültige Geschäftsordnung wurde am 22. November 2017 im Rahmen der 39. Sitzung der Gesundheitsplattform Steiermark beschlossen. Die Novellierung war aufgrund von Änderungen gem. § 15 Abs. 9 Stmk. Gesundheitsfondsgesetz 2017, StGFG 2017(LGBl. Nr. 2/2018) erforderlich.
Der Wirtschafts- und Kontrollausschuss setzt sich aus zwei nominierten Mitgliedern der Gesundheitsplattform zusammen, die von der/dem Vorsitzenden der Gesundheitsplattform bestellt werden, und zwei nominierten Mitgliedern der Gesundheitsplattform, die von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gesundheitsplattform bestellt werden. Im November 2012 wurde das Gremium um je eine/einen Vertreter/in der für Finanzen zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sowie einer/einem von der Sozialversicherung namhaft zu machenden Vertreter/in aus dem Finanzbereich erweitert. Aufgrund der Novellierung im November 2017 ist seit Juni 2018 eine Vertretung der für das Krankenanstaltenwesen zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung nominiert. Diesen Vertreter/innen kommt kein Stimmrecht zu.

Der Wirtschafts- und Kontrollausschuss ist grundsätzlich zur Überwachung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Gesundheitsfonds eingerichtet und hat seine Sitzungen regelmäßig, mindestens zweimal jährlich, abzuhalten. Insbesondere kommen ihm folgenden Aufgaben zu:
  1. Überwachung des ökonomischen Vorgehens im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit;
  2. Überprüfen des Voranschlages;
  3. Überwachung der Abschlussprüfung;
  4. Prüfung des Jahresabschlusses für das zuständige Gremium;
  5. Vorberatung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte (insbesondere lt. § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Geschäftsführung);
  6. Beratung und Beschluss von Veranlagungsgeschäften gem. § 5 Abs. 3 lit. j der Geschäftsordnung der Geschäftsführung nach Maßgabe der Richtlinie zur risikoaversen Veranlagung.

Der Wirtschafts- und Kontrollausschuss kann nur in Bezug auf Veranlagungsgeschäfte Beschlüsse fassen. Hinsichtlich aller anderen zuvor genannten Aufgaben werden von ihm nur Empfehlungen zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform gefasst. Diese Empfehlungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Gemäß der Richtlinie zur risikoaversen Veranlagung ist für die Auswahl der Veranlagungsgeschäfte ein übereinstimmender Beschluss des Wirtschafts- und Kontrollausschusses und der Geschäftsführung des Gesundheitsfonds Steiermark erforderlich. Der/die Vorsitzende bzw. sein/e Stellvertreter/in hat der Gesundheitsplattform regelmäßig, mindestens jedoch vor Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss zu berichten bzw. allfällige Handlungsempfehlungen abzugeben.

Mitglieder des Wirtschafts- und Kontrollausschusses (Juni 2018)

Mitglieder:  
Mag. (FH) Dr. Oliver WieserLand Steiermark, Vorsitzender
Dr.in Sandra HolasekLand Steiermark
Dr. Reinhold PongratzSozialversicherung
Dr. Wolfgang SeidlSozialversicherung
Vertreter (ohne Stimmrecht): 
Mag.a Gudrun BrandlFinanzabteilung der Sozialversicherung
Mag.a Barbara Kaller Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement des Landes
Mag. Hans-Peter OrtnerFinanzabteilung des Landes